Positive Bilanz der Mehrheitsgruppe / Auch kontroverse Entscheidungen nötig
„Uns war schon klar, dass das nicht einfach wird. Aber der Stadtrat ist gewählt, um Dinge zu entscheiden. Wir haben in einer veränderten Welt nicht mehr die Zeit, so lange zu diskutieren, bis alle einer Meinung sind. Wir müssen ins Handeln kommen“, sagt Axel Homfeldt (CDU). Als Sprecher der Mehrheitsgruppe zog er gemeinsam mit Wolfgang Ottens (Grüne) jetzt eine Zwischenbilanz der Arbeit im Stadtrat. Die Ratsmehrheit, die es seit November 2022 gibt, sieht die Stadt auf einem guten Weg, der aber noch lange nicht zu Ende ist und noch steinig werden könnte.
Der Stadt eine klare Entwicklungsrichtung geben
„Wir haben in den letzten elf Jahren stets wechselnde Mehrheiten im Stadtrat gehabt und damit keine klare Richtung. Im Ergebnis haben wir endlose Diskussionen um immer wieder die gleichen Themen erlebt. Und unsere Verwaltung musste sich immer wieder mit den gleichen Dingen befassen. Wir sind angetreten, diesen Entscheidungsstau abzubauen“, so Wolfgang Ottens. Das sei zwingend erforderlich, denn jeden Monat kämen neue Themen und Aufgaben hinzu. Fairerweise, so die beiden Politiker, hätten aber auch die Corona-Zeit wie auch die Flüchtlingsunterbringung die Verwaltung stark belastet, so dass etliche Themen nicht so zeitnah weitergehen konnten, wie geplant.
Viele Entscheidungen endlich getroffen
Und tatsächlich gab es in den letzten Monaten zahlreiche Entscheidungen zu mehreren Dauerthemen in Schortens. Bei Sporthallen, Umkleidegebäuden, Sportanlagen oder beim Bürgerhaus, das nach Jahren der Diskussion nun noch einmal komplett neu geplant wird, geht es voran. „Das wollen wir bis zum Ende dieses Jahres entscheiden, damit dann die Förderanträge gestellt werden und es möglichst noch im kommenden Jahr losgehen kann“, erklärt Homfeldt.
Abgabe der Kitas an den Landkreis der richtige Weg
Ein weiteres großes Thema sei die Abgabe der Kitas an den Landkreis gewesen. „Wir erleben, dass sich alle Schreckensszenarien, die vom Bürgermeister, seiner allgemeinen Vertreterin und Teilen des Rates an die Wand gemalt worden sind, als unbegründet erwiesen haben“, so Ottens. Der Landkreis werde als Träger seine Sache genauso gut machen, wie es die Stadt getan habe. Vielleicht sogar noch besser. Für die Verwaltung im Rathaus ist es eine enorme Entlastung. Und auch finanziell wird es die Lage der Stadt verbessern.
Spürbare Entlastung bei den Kosten für das Hallenbad
Eine Kostenreduzierung habe es auch beim Zuschuss für das Hallenbad gegeben. „Wir haben durchgesetzt, dass nun endlich die tatsächlichen Betriebskosten als Grundlage für die Berechnung des Schulschwimmens von Landkreis und Nachbarkommunen herangezogen werden“, erklärt Gruppensprecher Homfeldt. Mit dem Ergebnis, dass der Zuschussbedarf von mehr als 600.000 € auf unter 300.000 € für die Schortenser Steuerzahler gesunken ist.
Mut zu Entscheidungen für die Innenstadt finden
Ebenfalls wichtig sei die Attraktivierung der Innenstadt, bei der bislang der Mut zu Entscheidungen gefehlt habe. Das habe sich nun verändert und trotz der Kritik halten die beiden Parteien auch die Abbindung der oberen Menkestraße für richtig. „Wir können doch nicht ignorieren, was Handelsverbände und Stadtplaner zur Innenstadt der Zukunft sagen.
Die Aussagen sind klar: Neben der Nahversorgung werden die Innenstädte immer mehr zu sozialen Treffpunkten, von denen am Ende auch der Handel profitiert“, erklärt der grüne Ratsherr Ottens. Diese Kenntnisse zu ignorieren, würde letztlich auch dem Handel die Grundlage entziehen. Schortens sei für den Autoverkehr optimiert. Das soll auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Nur zusätzlich sei es die Aufgabe, soziale Räume zu schaffen, in denen sich Menschen aufhalten und treffen können. Die obere Menkestraße sei dazu ein erster Schritt.
Bis Weihnachten weitere große Themen
Im Mittelpunkt der politischen Arbeit für das zweite Halbjahr stehen nun weitere Themen an. Unter anderem das Vorhaben, als Stadt mit Beteiligung der Bürger selbst zur Energieproduzentin zu werden und damit auch mehr Geld in die Kasse zu bringen. Außerdem will sich Schwarz-Grün um das Thema bezahlbarer Wohnraum kümmern und die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Zudem stehe die Detailplanung für das Bürgerhaus an.
Haushalt der Stadt in Ordnung bringen - ein steiniger Weg
Aber über allem schwebt der kommunale Haushalt 2024. „Das wird eine große Herausforderung und vielleicht auch für den ein oder anderen eine Zumutung werden“ befürchtet Axel Homfeldt. Neben den allgemein gestiegenen Kosten schlagen die Tarifabschlüsse für die Mitarbeiter besonders ins Kontor. Zudem erwarte man mit Spannung die Ergebnisse der Ausschreibung für die Energielieferungen an die Stadt. „Hoffentlich Ende August kennen wir das Ergebnis und wissen, was die Stadt ab Januar 2024 für Strom und Gas bezahlen muss. Ich habe kaum einen Zweifel, dass auch diese Kosten steigen werden“, erklärt Ottens. Vor diesem Hintergrund erwarte er schwierige Haushaltsverhandlungen. Offen sei auch, ob der Landkreis erneut die Kreisumlage anheben werde. Es sei klar, dass die Verschuldung der Stadt nicht einfach so weitergehen könne, wie es in den letzten Jahren geschehen sei. Wie die Lösung dafür aussehen könnte, sei unter anderem von der Steuerschätzung im November wie auch den Energiepreisen abhängig. Der Weg zu einem soliden Haushalt werde allerdings nach Jahren des Stillstandes ein steiniger werden.
Entscheidungen, die in den letzten acht Monaten getroffen worden sind:
1. HFC-Sanitärgebäude – Thema seit 2006.
2. Turnhalle Sillenstede – Thema seit 20 Jahren
3. Sportplatz Sillenstede – Thema seit 2016
4. Umbau und Weiterentwicklung Bürgerhaus – Thema seit 2011
5. Abgabe Kitas an den Landkreis – Thema seit 2006
6. Zuschussbedarf Hallenbad von mehr als 600.000 auf unter 300.000 € reduziert.
7. Klotzbauten seit 2019 Thema – nun endlich auf dem Weg zu einer Regelung, die im zweiten Halbjahr kommen soll.
8. Kritik am Oktober-/Stadtfest – Neustart in Zusammenarbeit mit dem Jever-Fun-Lauf
9. Verbesserung der Innenstadt – Abbindung und bessere Pflege des öffentlichen Raumes
10. Ausweisung neuer Windparks mit Bürgerbeteiligung
Themen, die als nächstes anstehen:
Haushaltskonsolidierung
Feinplanung Bürgerhaus
Zukunft des Rathauses – seit 20 Jahren wird immer mal wieder über die Sanierung diskutiert Statt Sanierung ist auch ein Neubau eine Option.
Städtebauliche Entwicklung – Festlegung der Bereiche, in denen höhere Gebäude zugelassen sind und wo sie ausgeschlossen werden.
Planung der Grundschulen in Vorbereitung auf den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung.
Stadt Schortens als Energieproduzentin
Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum in Eigenregie der Stadt
Entwicklungsziele für die Stadt beschließen
Digitalisierung der Verwaltung
Personalentwicklungskonzept für Mitarbeitende
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